Baurechtsblog

Der Streit um das milliardenschwere Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ greift immer weiter um sich und spaltet nicht nur die Bewohner der baden-württembergischen Landeshauptstadt sondern ist zwischenzeitlich ein bundesweites Medienthema geworden.

Trotz scheinbar unversöhnlicher Gegensätze bekundeten zuletzt die Protagonisten beider Seiten eine Gesprächsbereitschaft. Die Projektgegner machen aber für die Gespräche einen „Baustopp“ der zwischenzeitlich begonnenen Arbeiten (insbesondere des begonnen Teilabriss des alten Bahnhofsgebäudes) zur Vorbedingung, was die Projektverantwortlichen bislang ablehnen. Nunmehr wird das Thema „Baustopp“ sogar den Bundestag beschäftigten und zwar sowohl von Seiten der Gegner (Grünen) als auch Teilen der Befürworter (SPD).

Dies scheint mir Anlass genug, sich einmal aus der Sicht des Rechtsanwenders Gedanken über die baurechtlichen Möglichkeiten und die daran anknüpfenden Folgen eines solchen Baustopps zu machen und zwar völlig frei von jeglicher Ideologie hinsichtlich des Streits pro oder contra Stuttgart 21. Die Fragen und Probleme die sich in baurechtlicher Hinsicht an eine solchen Baustopp ergeben, sind gerade im Rahmen von Großprojekten, wie Stuttgart 21 eines ist, durchaus komplex. Dabei an dieser Stelle der Hinweis: Die nachfolgende Darstellung bezieht sich allgemein auf die gesetzlichen Regelungen zum Bauwerkvertrag. Im Einzelnen kann vieles in den spezifischen Verträgen auch abweichend geregelt sein, weshalb dies mangels Kenntnis der einzelnen Vertragsinhalte keine spezifische Analyse zum Projekt Stuttgart 21 sein kann und sein will.  

„Baustopp“ vor und nach Vertragsschluss – wesentliche Unterschiede

Dies beginnt bereits mit der Frage, was mit dem Wort „Baustopp“ überhaupt an rechtlich bedeutsamen Handlungen verbunden ist. Grundsätzlich sind hierbei zwei höchst unterschiedliche Situationen zu berücksichtigen, die vorliegend beim Projekt Stuttgart 21 angetroffen werden können:  zum einen bestehen bereits gültige (Bauwerk-)Verträge und es werden bereits Arbeiten ausgeführt (z.B. der Abriss). Zum anderen sind Leistung, wie z.B. der Bau des neuen Bahnhofs selbst, noch im vorvertraglichen Bereich der Vertragsvergabe.  

Die Problematik eines „Baustopps“ liegt im ersten Fall auf der Hand, wird hier doch in ein laufendes Vertragsverhältnis eingegriffen, entweder in dem man den Vertrag gänzlich kündigt oder aber zumindest das Ruhen der Arbeiten ankündigt. Beides kann letztlich gleich gravierende Folgen nach sich ziehen. Gerade die Frage der

Bauzeit ist ein wesentlicher Faktor nicht nur in der Planung und sondern auch in der Preiskalkulation. Wir werden sehen, dass dies entsprechend in den gesetzlichen Regelungen seinen Widerhall findet.

Aber auch im vorvertraglichen Stadium ist die Angelegenheit nicht ohne Brisanz. Im Gegensatz zur sehr weitegehenden Vertragsfreiheit der Privatwirtschaft, unterliegt die öffentliche Hand bei der Vergabe staatlicher Aufträge bekanntlich gewissen Bindungen, wie sie  hauptschlich in den Verordnungen der VOB/A bzw. der Sektorenverordnung (SektVO) geregelt sind. So ist z.B. eine rechtmäßige Aufhebung oder Aussetzung laufender Vergabeverfahren von gewissen Voraussetzungen abhängig. Dies betrifft mitunter auch „halböffentliche“ Vergaben der Bahn im Bereich von Infrastrukturprojekten.

Beides in einem Artikel zu beleuchten, würde auch bei der gebotenen Kürze der Darstellung, den Rahmen eines Artikels sprengen. Ich werde daher vorliegend zunächst die Situation bei bereits bestehenden Verträgen analysieren. Ein weiterer Artikel der dir Problematik im Rahmen laufender Vergaben erörtert, wird dann in Kürze folgen.

Am 08. Juli 2010 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Die Novelle enthält insbesondere eine Reduzierung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen, also der gesetzlich festgelegten Preise, die die Energieunternehmen den Betreibern von Photovoltaikanlagen für die eingespeiste Strommenge bezahlen müssen.

Die Reduzierung der Vergütung gilt rückwirkend für Anlagen die ab 01.07.2010 in Betrieb gehen und sie fällt, trotz heftiger Lobbyarbeit der Solarwirtschaft insgesamt überraschend deutlich aus. Wurde der Stichtag daher wegen eines Verzuges der mit der Anlageninstallation beauftragten Unternehmen verursacht, drohen mitunter ganz erhebliche Schadensersatzansprüche der Betreiber. Erste Fälle kommen bereits in der Praxis an.  

Die Reduzierung in Zahlen:

Abhängig von der Art, insbesondere der Leistungsstärke der Solarstromanlage bzw. ihrem Standort, sinkt die gesetzlich festgelegte Einspeisevergütung ab 01.07.2010 zwischen 13% und 8%, wobei insbesondere die „klassischen“ Dach- oder Fassadenanlagen auf privaten Häusern betrifft. Die Vergütung für Anlagen in Gewerbebetrieben wird immerhin noch um 12% gekürzt. Im Oktober gibt es dann nochmal eine weitere Kürzung um 3% pauschal für alle Anlagen.  Real sinkt die Einspeisevergütung je nach Anlage bei privaten Häusern, deren Eigennutzung unterhalb der Quote von 30% liegt,  um 6,11ct/kWh bis 4,58ct/kWh, bei Anlagen in Gewerbegebieten um 4,17ct/kWh.  

Ganz dick kommt es für Bauern, die beschlossen haben, Ackerflächen in Solarkraftwerke zu verwandeln: diese Anlagen sind nach dem neuen EEG gar nicht mehr vergütungsfähig.

In Anbetracht, dass man pro kW-Nennleistung von einer Jahresleistung zwischen 800 - 1050kW/h ausgehen kann, ergeben sich für die Betreiber durch die Gesetzesänderung über die gesamte Förderdauer betrachtet, erhebliche Mindereinnahmen, die sich selbst bei kleineren Anlagen durchaus im fünfstelligen Bereich bewegen können. Bei größeren Anlagen, z.B. auf Industriehallen, öffentlichen Gebäuden oder Konversionsflächen (z.B. ehemalige Kasernengelände), ergeben sich noch ganz andere Dimensionen!   

Obwohl nicht das Kernthema unseres blogs, sondern nur „Immobilienrecht im weitesten Sinne“ betroffen ist, bewegt mich die Brisanz der Entscheidung zu diesem Exkurs. Folgendes Urteil des BGH (Urteil vom 17.02.2010 - VIII ZR 67/09) zu einem Gebrauchtwagenkauf dürfte gerade auch für Vermieter von einigem Interesse sein:

Die Parteien des Kaufvertrages verwendeten ein fertig formuliertes Kaufvertragsmuster, dass offenbar von einem Versicherungsunternehmen allgemein zur Verfügung gestellt wurde. Darin war ein Haftungsausschluss enthalten, der grobes Verschuldens nicht ausnahm. Dies führt nach dem Gesetz (§§307, 309 Nr. 7 BGB) zwingend zur Unwirksamkeit des gesamten (!) Haftungsausschlusses, WENN es sich um eine allgemeine Geschäftsbedingung gehandelt hätte. Dies verneinte der BGH im konkreten Fall jedoch: Die Verwendung des Mustertextes war nicht einseitig durch den Verkäufer zur Bedingung gemacht worden, sondern beide Seiten hatten sich einvernehmlich dahingehend verständigt, dieses zu verwenden.

Die Relevanz für das Mietrecht liegt auf der Hand: insbesondere private Vermieter, gleich ob es um Wohnungen oder Geschäftsräume geht, machen sich oft nicht die Mühe bzw. trauen es sich nicht zu, einen eigenen Vertrag zu entwerfen, sondern greifen angesichts der Fülle der (z.T. im Internet frei herunterladbaren) Angebote auf entsprechende Muster der verschiedenen Vereine und Verbände zurück. Die Erfahrung zeigt leider, dass solche Vertragsmuster häufig nicht „AGB-fest“ sind.

Ungeachtet der politischen Diskussionen und der anhaltenden Proteste startet die Deutsche Bahn nunmehr ernsthaft mit der Durchführung des Projektes „Stuttgart 21“, indem sie nunmehr die Bauleistungen für verschiedene Tunnelbaugewerke ausgeschrieben hat. 

Gegenstand der laufenden Ausschreibung ist nach Informationen der Stuttgarter Zeitung der sogenannten Fildertunnel nebst Rettungsstollen, der auf einer Länge von zehn Kilometern zwischen Hauptbahnhof und Flughafen verläuft, sowie die beiden sechs Kilometer langen Tunnels nach Ober- und Untertürkheim. Die Vergabe wird im sogenannten Verhandlungsverfahren erfolgen. Die Angebotsbedingungen sind nunmehr seit 03.05.2010 im Rahmen des europäischen Ausschreibungsverfahrens bekanntgegeben -> Infos hier. Schlusstermin für die Einreichung des Angebots ist auf den 20.05.2010 - 12:00 Uhr festgesetzt.       

Gemäß den Eckdaten der Vertragslaufzeit soll das Gewerk im Zeitraum vom 01.09.2010 – 31.12.2017 zur Ausführung kommen. Die geschätzte Investitionssumme beläuft sich auf für den Tunnelbau auf rund 1,7 Milliarden Euro.

Technisch interessant dürfte der Bau durch die teilweise als problematisch eingestufte Geologische Situationen in den Bereichen der geplanten Trassen sein, da sie nach der vorgesehenen Planung zu einem nicht unerheblichen Teil durch quellfähige Gesteinsschichten verlaufen. Laut einem Presseartikel der Stuttgarter Zeitung hat die Bahn die Art des Tunnelbauverfahrens ausdrücklich offen gelassen, womit sowohl die Neue Österreichische Tunnelbauweise als auch der maschinelle Tunnelvortrieb zum Einsatz kommen können.   

Für den Bauunternehmer hat die Abnahme nach erbrachter Leistung weitreichende Wirkung. Sie führt zur Fälligkeit des verdienten Werklohns gemäß der Schlussrechnung und lässt die Gewährleistungsfrist beginnen.

Wichtiger ist manchmal aber der Fakt, dass erst mit ihr die Pflicht endet, dass Werk überhaupt herzustellen. Der Jurist spricht vom Gefahrübergang: dass bedeutet, erst mit der Abnahme geht das Risiko für einen zufällige Verschlechterung des Werkes auf den Besteller über. „Passiert“ vorher was, muss der Unternehmer nochmal ran und für die dadurch entstehenden Kosten unter Umständen in die eigene Tasche greifen! So geschehen in einem jüngst veröffentlichten Urteil des OLG Celle (Urteil vom 18.03.2010 - 6 U 108/09):